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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
Folgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen all unseren Vertragsabschlüssen zugrunde.
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I. Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäfts-bedingungen; entgegenstehende oder von unseren Ge-schäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen un-sererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unse-ren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragspar-teien.
II. Vertragsabschluss
Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbes-tätigung. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluß. Werden an uns Angebo-te gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, min-destens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes dar-an gebunden.
III. Preis
Alle von uns genannten Preise sind Endverbraucherpreise. Als Kleinunternehmer sind wir von der Entrichtung der Um-satzsteuer befreit. Unsere Preise und Rechnungen enthalten daher keine Umsatzsteuer.
IV. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Unsere Forderungen sind, je nach Vereinbarung, im Voraus oder per Nachnahme zu bezahlen. Es wird kein Skonto ge-währt. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Konto als geleistet.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Scha-dens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsver-zuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
V. Vertragsrücktritt
Bei Annahmeverzug (Pkt. VII.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesonders Konkurs des Kunden oder Kon-kursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsver-zug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berech-tigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zah-lungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er sei-ne Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tat-sächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumen-tenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag inner-halb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Ein-langens der Ware beim Verbraucher. Es genügt, die Rück-trittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Rücktritts-erklärungen werden per Brief, Telefon, Fax oder E-Mail an-genommen. Bei Rücktritten per E-Mail gilt der Rücktritt ab Bestätigung des Eingangs der E-Mail unsererseits.
Bei einem Warenwert von über 40 EUR tragen wir die Kosten der Rücksendung vom Kunden bzw. die Kosten die durch die günstigste Versandart (z.B. unversicherter Brief) entstanden wären. Bei einem Warenwert von unter 40 EUR trägt der Käufer die Kosten des Versandes der Rücksendung. „Warenwert“ bezeichnet jeweils den ursprünglichen Rech-nungsbetrag inkl. angewendeter Rabatte, exkl. Versandkos-ten. Die ursprünglichen Versandkosten von uns zum Käufer lt. Rechnung werden bei einem Rücktritt nicht erstattet, so-fern kein Mangel am Produkt vorlag.
Bei Online-Bestellung und Nichtbezahlung der Bestellung innerhalb eines Monats gilt die Bestellung als widerrufen. Dem Kunden (Verbraucher) fallen dabei keine Kosten an.
VI. Mahn- und Inkassospesen
Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechts-verfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des einge-schalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoin-stituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 10,90 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 3,63 zu be-zahlen.
VII. Lieferung, Nichtannahme
Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für die Zu-stellung. Die Preise für die Zustellung werden pauschaliert berechnet oder richten sich nach den tatsächlich anfallenden Kosten und werden dem Kunden im Zuge des Bestellvor-gangs berechnet bzw. sind schon vorher festgelegt.
Bei Nichtannahme von Sendungen des Kunden (Verbrau-chers), insbesondere Nachnahmesendungen, sind wir be-rechtigt, die uns entstandenen Kosten zu begehren. Diese berechnen sich nach den Kosten für die Zustellung inkl. An-fallender Spesen wie Nachnahmegebühren minus der vom Kunden bereits bezahlten Versandkosten.
Nachnahmegebühren des Zustellers sind immer vom Kunden zu tragen und nicht Bestandteil der vertraglichen Beziehung zum Kunden.
VIII. Lieferfrist
Zur Leistungsausführung sind wir verpflichtet, sobald der Kunde (Verbraucher) die Bestellung getätigt hat, die Bestel-lung unsererseits bestätigt wurde und der Kunde, sofern Vorauskassa vereinbart wurde, den Betrag komplett bezahlt hat. An Sonn- und Feiertagen sowie während Betriebsurlau-ben erfolgt keine Lieferung. Betriebsurlaube werden dem Kunden auf unserer Homepage gut sichtbar im oberen Be-reich unserer Homepage angekündigt.
Lieferzeiten werden deutlich während des Bestellvorgangs oder in der Artikelbeschreibung angezeigt.
Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfris-ten um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemesse-nen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
IX. Lieferungen ins Ausland
Nach vorheriger Absprache liefern wir an jeden Ort der Welt, an den Postversand möglich ist. Bei Lieferungen ins EU-Ausland legen wir unseren Sendungen entsprechende Zoll-papiere bei. Etwaige Kosten wie Zoll, Einfuhrumsatzsteuer oder andere, durch die Einfuhr entstehende, Gebühren und Abgaben sind vom Kunden zu tragen.
Wir übernehmen keine Haftung für im Rahmen der Einfuhr geöffnete, beschlagnahmte oder zerstörte Ware. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor der Bestellung zu informieren, ob und in welchem Umfang Einfuhrbeschränkungen in das Be-stimmungsland existieren.
X. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Innsbruck, Österreich.
XI. Schadenersatz
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personen-schäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprü-chen drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Ge-schäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Ge-währleistungsanspruches geltend gemacht wird.
Vor Anschluss oder Transport von EDV-technischen Produk-ten bzw. vor Installation von Computerprogrammen ist der Kunde verpflichtet, den auf der Computeranlage bereits be-stehenden Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls er für verlorengegangene Daten sowie für alle damit zusam-menhängenden Schäden die Verantwortung zu tragen hat.
Weiters hat der Kunde Sorge dafür zu tragen dass EDV-technische Produkte miteinander kompatibel sind. Für Schä-den, die durch nicht kompatible EDV-technische Geräte ent-stehen, übernehmen wir keinerlei Haftung.
XII. Produkthaftung
Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsge-setzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberech-tigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verur-sacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
XIII. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt gelie-fert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigen-tum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, ange-fallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrich-tigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollstän-digen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht ver-kaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Ver-schlechterung.
XIV. Forderungsabtretungen
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderun-gen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbü-chern, insbesondere in der offenen Posten – Liste einzutra-gen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Ver-sicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsver-tragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten.
Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.
XV. Zurückbehaltung
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorech-nungsbetrages berechtigt.
XVI. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertrags-sprache ist Deutsch. Als zusätzliches Service für unsere Kun-den werden das Angebot auf unserer Website und Kunden-belege wie Rechnungen und Lieferscheine auch in andere Sprachen übersetzt. Als Vertragssprache gilt dennoch aus-schließlich Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren öster-reichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz un-seres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließ-lich örtlich zuständig.
XVII. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kauf-vertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfül-lung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt ge-speichert und verarbeitet werden.
Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das ver-tragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig voll-ständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zu-letzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Ver-wertungsrechte.
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