Beheiztes Computerzubehör
für Ihr Wohlbefinden
 

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)
von
Manuel Machajdik, Amraser Str. 119, A-6020 Innsbruck (Unternehmensbezeichnung: Comfortable Computing).
 
I.    Geltung
Für alle Verträge, mit uns geschlossen werden, gelten die folgenden All-gemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Der Kunde erkennt diese AGB an und erklärt sich mit ihnen einverstanden, sobald er eine Bestellung vornimmt. Die Einbeziehung von AGB des Kunden, die von diesen Allge-meinen Geschäftsbedingungen abweichen, wird zurückgewiesen, es sei denn, diese werden von uns ausdrücklich anerkannt.  

II.    Vertragsabschluss
1. Angebot
Die Produktpräsentation auf der Website stellt kein Angebot im Rechts-sinne dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben. Das Angebot im Rechtssinne gibt der Kunde durch Vornahme der Bestellung ab.
2. Zustandekommen des Vertrages
Nach Vornahme der Bestellung versenden wir automatisiert eine E-Mail an den Besteller, in welcher der Erhalt der Bestellung bestätigt und ihr Inhalt wiedergegeben wird (Bestellbestätigung). Bei dieser Bestellbestä-tigung handelt es sich nicht um die Annahme des Angebots. Wir ent-scheiden über die Annahme eines Angebots nach freiem Ermessen. Es steht uns frei, Bestellungen abzulehnen, solange dies sachlich gerecht-fertigt ist. Im Falle der Ablehnung wird der Besteller per E-Mail infor-miert. Die Annahme des Angebots kann sowohl ausdrücklich, z.B. durch eine Annahmeerklärung per E-Mail, aber auch schlüssig durch Versen-dung der Ware erklärt werden.  

III.    Preis, Rechnungslegung
1. Alle von uns genannten Preise sind Gesamtprei-se/Endverbraucherpreise, wenn nicht explizit anders ausgezeichnet.
2. Preisirrtümer vorbehalten. Ist der korrekte Preis höher, so wird der Kunde kontaktiert; ein Vertrag kommt in solch einem Fall nur zu Stande, wenn er zu diesem Preis kaufen möchte. Ist der korrekte Preis niedriger, so wird dieser Preis berechnet.
3. Versandkosten sind im Preis nicht enthalten; sie fallen zusätzlich an.
4. Der Kunde stimmt zu, die Rechnung nicht in Papierform sondern aus-schließlich elektronisch, im PDF-Format, unsigniert, zu erhalten.

IV.    Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Unsere Forderungen sind, je nach Vereinbarung, im Voraus oder per Nachnahme zu bezahlen. Es wird kein Skonto gewährt. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Konto als geleistet.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.

V.    Vertragsrücktritt
Bei Annahmeverzug (Pkt. VII.) oder anderen wichtigen Gründen, wie ins-besonders Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Ver-mögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Brut-torechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von al-len weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhal-ten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Set-zung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertra-ges zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pau-schalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetra-ges oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
Bei Online-Bestellung und Nichtbezahlung der Bestellung innerhalb zwei Wochen gilt die Bestellung als widerrufen. Dem Kunden (Verbraucher) fallen dabei keine Kosten an.

VI.    Mahn- und Inkassospesen
Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verord-nung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebühren-den Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 10,90 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 3,63 zu bezahlen.    

VII.    Lieferung, Nichtannahme
Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für die Zustellung. Die Preise für die Zustellung werden pauschaliert berechnet oder richten sich nach den tatsächlich anfallenden Kosten und werden dem Kunden im Zu-ge des Bestellvorgangs berechnet bzw. sind schon vorher festgelegt.
Bei Nichtannahme von Sendungen des Kunden, insbesondere Nachnah-mesendungen, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Kosten zu be-gehren. Diese berechnen sich nach den Kosten für die Zustellung inkl. anfallender Spesen wie Nachnahmegebühren minus der vom Kunden be-reits bezahlten Versandkosten.
Nachnahmegebühren des Zustellers sind immer vom Kunden zu tragen und nicht Bestandteil der vertraglichen Beziehung zum Kunden.

VIII.    Lieferbedingungen
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kun-den angegebene Adresse.
2. Die Lieferzeit wird deutlich während des Bestellvorgangs und in der Artikelbeschreibung angezeigt. Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist einen Werktag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Nachnahme oder Rechnungskauf am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet am darauf folgenden fünf-ten Werktag. In übrigen Fällen beginnt die Lieferfrist einen Werktag nach Bestelleingang. An Sonn- und Feiertagen sowie während Betriebsurlau-ben erfolgt keine Lieferung. Betriebsurlaube werden dem Kunden auf un-serer Homepage gut sichtbar im oberen Bereich unserer Homepage an-gekündigt.
3. Bei Beschädigung der Ware während des Transports hat der Kunde den Schadensfall unverzüglich beim Transportunternehmen anzuzeigen und den Schaden dort geltend zu machen. Wir haften für schuldhaftes Verhalten Dritter nicht. Dies gilt nicht, wenn die Ware nach Deutschland geliefert wird und der Kunde Verbraucher ist.
4. Wir tragen keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern oder Herstellern. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Umstände unmöglich, die von uns nicht zu vertreten sind, so sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Wir werden den Kunden diesbezüglich un-verzüglich in Kenntnis setzen. Schadensersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen. Über bestehende Lieferbeschränkungen wird der Kunde vor dem Beginn des Bestellungsvorgangs informiert.  5. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück-treten.
6. Nach vorheriger Absprache liefern wir an jeden Ort der Welt, an den Postversand möglich ist. Bei Lieferungen ins EU-Ausland legen wir unse-ren Sendungen entsprechende Zollpapiere bei. Etwaige Kosten wie Zoll, Einfuhrumsatzsteuer oder andere, durch die Einfuhr entstehende, Gebüh-ren und Abgaben sind vom Kunden zu tragen. Wir übernehmen keine Haf-tung für im Rahmen der Einfuhr geöffnete, beschlagnahmte oder zerstör-te Ware. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor der Bestellung zu informie-ren, ob und in welchem Umfang Einfuhrbeschränkungen in das Bestim-mungsland existieren.

IX.    Widerrufsrecht
Bestimmungen zum Widerruf sind in der Widerrufsbelehrung enthalten.

X.    Gewährleistung
1. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die allgemeinen gesetzli-chen Vorschriften.
2. Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung, Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversu-chen.
3. Im Falle der Lieferung gebrauchter Ware verjähren die Gewährleis-tungsansprüche in einem Jahr.
4. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Ge-sundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt ferner nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund der fahrlässigen oder vor-sätzlichen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Ver-tragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durch-führung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
5. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungs-fehler aufweisen (auch Transportschäden), bitten wir den Besteller, dies sofort uns gegenüber anzuzeigen.
6. Soweit eine Herstellergarantie besteht, hat der Kunde die aus dieser erwachsenen Ansprüche direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu ma-chen. Wir stehen für diese Ansprüche nicht ein.  
XI.    Haftungsausschluss
1. Schadensersatzansprüche des Kunden uns gegenüber sind ausge-schlossen, soweit wir oder unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
2. Unberührt bleibt die Haftung soweit Schäden an Leben, Körper und Gesundheit betroffen sind, wesentliche Vertragspflichten fahrlässig oder vorsätzlich verletzt sind oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Verschulden bei Vertragsschluss oder wegen sonstiger Pflicht-verletzungen oder deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden zwingend gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags über-haupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.  3. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst verein-barten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsan-spruches geltend gemacht wird.
4. Vor Anschluss oder Transport von EDV-technischen Produkten bzw. vor Installation von Computerprogrammen ist der Kunde verpflichtet, den auf der Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausrei-chend zu sichern, andernfalls er für verlorengegangene Daten sowie für alle damit zusammenhängenden Schäden die Verantwortung zu tragen hat. Weiters hat der Kunde Sorge dafür zu tragen dass EDV-technische Produkte miteinander kompatibel sind. Für Schäden, die durch nicht kompatible EDV-technische Geräte entstehen, übernehmen wir keinerlei Haftung.

XII.    Produkthaftung
Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

XIII.    Fälligkeit und Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung der Ware fällig.
2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Ei-gentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipu-lationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Ge-schäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforde-rung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht ver-kaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Un-terganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

XIV.    Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden uns gegenüber zu-stehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne unsere Zustimmung ausge-schlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Ab-tretung oder Verpfändung nachweist.
 
XV.    Aufrechnungsrecht, Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde darf nur dann aufrechnen, wenn seine Forderung rechtskräftig festgestellt bzw. unbestritten ist.
Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausü-ben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
 
XVI.    Datenschutz
Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthal-ten.  
XVII.    Anwendbares Recht
1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Ist der Vertragspartner Verbraucher (Konsument), so gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wer-den.  2. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausge-schlossen.
3. Die Vertragssprache ist Deutsch. Als zusätzliches Service für unsere Kunden werden das Angebot auf unserer Website und Kundenbelege wie Rechnungen und Lieferscheine auch in andere Sprachen übersetzt. Als Vertragssprache gilt dennoch ausschließlich Deutsch.

XVIII.    Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus Verträgen, die unter der Geltung dieser AGB geschlossenen wurden, wird als Gerichtsstand Innsbruck vereinbart, so-fern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher, sondern um ei-nen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts han-delt.

XIX.    Adressenänderung
Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Ge-schäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mittei-lung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

XX.    Urheberrecht
Produktbilder, Produktbeschreibungen, Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwer-tungsrechte.

XXI.    Änderung der AGBs / Änderungsvorbehalt
Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquiva-lenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder tech-nische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.
 
XXII.    Salvatorische Klausel
Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen un-wirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.  

Stand: 01.01.2015

Zuletzt angesehen